Der Kunde müsste nicht nach Ablauf einer vielleicht zunächst nur 1-jährigen Frist wieder zum Gutscheinaussteller kommen, um den Gutschein umzutauschen oder die 5 euro gutschein zooplus Rückzahlung des Geldbetrages geltend zu machen, sondern könnte sich darauf verlassen, dass der Gutschein innerhalb der vereinbarten 5-jährigen Frist eingelöst werden kann.
Doch was vielen Verbrauchern missfällt und auch Anlass für Zweifel gibt, sind die oftmals kurzen Gültigkeitszeiträume und andere Beschränkungen im Kleingedruckten der Allzweckhelfer.
Je kürzer dabei die Frist ist, umso triftiger muss der Rechtfertigungsgrund sein.
Hintergrund dieser Wertung des OGH: Wird ein auf 2 Jahre befristeter (entgeltlicher) Gutschein nicht innerhalb dieser 2 Jahre in Anspruch genommen, wäre der Gutscheinaussteller ohne sachliche Rechtfertigung bereichert.
Bei der Auszahlung darf das Unternehmen aber den kalkulierten Gewinn des Gutscheinbetrags einbehalten.Gibt es keine Ware mehr, hat der Gutscheinaussteller das Entgelt rückzuerstatten.Stand gutscheine in den unterschiedlichsten Formen sind beim Kunden immer beliebter.Denkbar wäre das zum Beispiel bei Fußballkarten unter dem Aspekt eines Stadionverbots.



Andernfalls wäre er ungerechtfertigt bereichert.
Nach 796 BGB sind diese Beschränkung durchaus möglich.
Es kommt nun die allgemeine 30-jährige Verjährungsfrist zum Tragen.
Die Arbeiterkammer hat in einer für viele Konsumenten wichtigen Frage eine richtungsweisende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) erreicht.DerVerbraucherbraucht nicht einen Ausgleich für gestiegene Einkaufspreise tragen.Können meine Kunden entgeltliche Gutscheine auch nach Schließung meines Betriebes geltend machen?Es gibt nämlich keine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung, welche diese Frage beantwortet.Für die Zulässigkeit einer von vornherein 5-jährigen Befristung würde jedenfalls die Einfachheit und Klarheit einer solchen Lösung sprechen.Ein solches Partnerunternehmen sollte daher den Kunden bei abgelaufenen Gutscheinen an den Aussteller des Gutscheins verweisen.Welche rechtlichen Wirkungen hat es, wenn die vereinbarte Befristung des Gutscheins zu kurz bemessen war?Allerdings stellen solche Verwendungsbeschränkungen, wenn Sie für eine Vielzahl von Gutscheinen vorformuliert sind wie es bei den üblichen Gutscheinen der Unternehmer praktisch immer der Fall ist Allgemeine Geschäftsbedingungen dar.An dieser Stelle sei angemerkt, dass im Falle der konkreten Warenbezeichnung im Gutschein, der Unternehmer das Risiko einer Verteuerung der Ware trägt.Auszahlbarkeit, zu guter Letzt stellt sich die Frage, ob ein Anspruch auf Barauszahlung des Gutscheinwertes besteht.Einzelne gerichtliche Entscheidungen zeigen nur bestimmte Grenzen auf.Bei derartigen Sach- und Leistungsgutscheinen ist im Vergleich zu Wertgutscheinen folgender Umstand hervorzuheben: Der Wert solcher Gutscheine steigt mit zunehmendem Zeitablauf, während auf Grund der Geldentwertung Wertgutscheine real an Wert verlieren.Die Zulässigkeit der Befristung derartiger Umtauschgutscheine ist rechtlich jedenfalls nach Ansicht einzelner Interessenvertreter der Verbraucher - grundsätzlich nicht anders zu bewerten als die Befristung anderer "entgeltlicher Wertgutscheine (Einschränkung der Befristungsmöglichkeiten siehe oben).Aber auch hier gilt: Der Gutscheinaussteller darf nicht ungerechtfertigt bereichert werden.Folgende in AGB getroffene Vereinbarung einer Befristung von Gutscheinen wurde vom OGH als zulässig angesehen: Die Gültigkeitsdauer beträgt zunächst 1 Jahr ab Ausstellungsdatum, danach ist entsprechend den Bedingungen des Ausstellers binnen 3 Jahren entweder ein Umtausch des abgelaufenen Gutscheines in einen neuen, wieder 1 Jahr.




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